Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
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• rechtsportal.de

  Rückforderungsanspruch auf Grund insolvenzrechtlicher Anfechtung Einrede der Verjährung Begriff der groben Fahrlässigkeit Objektiv schwerwiegender und subjektiv nicht entschuldbarer Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Cottbus, 04.09.2019 - 2 O 55/18
• OLG Brandenburg, 21.07.2021 - 7 U 134/19
• BGH, 27.07.2023 - IX ZR 138/21

Papierfundstellen

• ZIP 2021, 2453
• NZI 2021, 921

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 15.03.2016 - XI ZR 122/14

  Verjährungsbeginn der Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Kenntnis bzw. grob …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 21.07.2021 - 7 U 134/19

  Hierbei trifft den Gläubiger aber generell keine Obliegenheit, im Interesse des Schuldners an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Nachforschungen zu betreiben; vielmehr muss das Unterlassen von Ermittlungen nach Lage des Falls als geradezu unverständlich erscheinen, um ein grob fahrlässiges Verschulden des Gläubigers bejahen zu können (seit BGHZ 10, 14, 16 wiederholte und erweiterte Formeln, zuletzt: BGH, NJW-RR 2016, 1187, Rdnr. 34, m. zahlr.
• BGH, 30.04.2015 - IX ZR 1/13

  Insolvenzanfechtung: Übersehene Tatbestandsvoraussetzungen der Verjährung als …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 21.07.2021 - 7 U 134/19

  Einem Insolvenzverwalter ist in diesem Sinne grobe Fahrlässigkeit anzulasten, wenn er einem sich aufdrängenden Verdacht nicht nachgeht oder auf der Hand liegende, erfolgversprechende Erkenntnismöglichkeiten nicht ausnutzt oder sich die Kenntnis in zumutbarer Weise ohne nennenswerte Mühen und Kosten beschaffen könnte (BGH, NJW-RR 2015, 1321, Rdnr. 10).
• BGH, 11.05.1953 - IV ZR 170/52

  Grobe Fahrlässigkeit (§ 932 BGB)

  Auszug aus OLG Brandenburg, 21.07.2021 - 7 U 134/19

  Hierbei trifft den Gläubiger aber generell keine Obliegenheit, im Interesse des Schuldners an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Nachforschungen zu betreiben; vielmehr muss das Unterlassen von Ermittlungen nach Lage des Falls als geradezu unverständlich erscheinen, um ein grob fahrlässiges Verschulden des Gläubigers bejahen zu können (seit BGHZ 10, 14, 16 wiederholte und erweiterte Formeln, zuletzt: BGH, NJW-RR 2016, 1187, Rdnr. 34, m. zahlr.

 
• BGH, 15.12.2016 - IX ZR 224/15

  Insolvenzanfechtung: Verjährung des Anfechtungsanspruchs wegen grob fahrlässiger …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 21.07.2021 - 7 U 134/19

  In einem umfangreichen Verfahren genügt der Verwalter den Sorgfaltsanforderungen, wenn er die Suche nach etwaigen Anfechtungsansprüchen strukturiert, indem er zunächst die Buchhaltung der Schuldnerin nach inkongruenten Zahlungen im letzten Monat vor Antragstellung insbesondere an die institutionellen Gläubiger durchforstetet, sodann die Prüfung auf Zahlungen in den letzten drei Monaten vor Antragstellung ausweitetet und anschließend immer weiter in der Prüfung zeitlich zurückgeht (BGH, NJW-RR 2017, 175, Rdnr. 20).
• OLG Naumburg, 26.09.2019 - 1 U 130/18

  Geltendmachung eines Pflichtteilergänzungsanspruchs gegen beschenkten Miterben

  Auszug aus OLG Brandenburg, 21.07.2021 - 7 U 134/19

  Sie führt unter Änderung der angefochtenen Entscheidung zu Aufhebung des im erstinstanzlichen Verfahren ergangenen Versäumnisurteils zur Klageabweisung, weil die Forderung verjährt ist.  Der dem Wortlaut nach allein auf die Abänderung der angefochtenen Entscheidung zur Aufhebung im Sinne einer Klageabweisung gerichtete Antrag der Beklagten war im Wege der Auslegung dahin zu ergänzen, dass sie die Aufhebung des vom Landgericht aufrechterhaltenen Versäumnisurteils ebenfalls begehrte (vgl. auch OLG des Landes Sachsen Anhalt, Urteil vom 26.09.2019, 1 U 130/18, juris).
• LG Cottbus, 04.09.2019 - 2 O 55/18

  Auszug aus OLG Brandenburg, 21.07.2021 - 7 U 134/19

  das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 4. September 2019 - Az: 2 O 55/18 - abzuändern und die Klage abzuweisen.

• BGH, 27.07.2023 - IX ZR 138/21

  Insolvenzverwalter müssen sich mit Anfechtungen beeilen

  Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung unter anderem in NZI 2021, 921 veröffentlicht ist, hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:.